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10.02.15 08:23 Alter: 3 yrs

Mindestlohngesetz 2015

 

Zum 01.01.2015 wird in der Bundesrepublik Deutschland ein branchenunabhängiger, allgemeingültiger Mindestlohn durch das Mindestlohngesetz eingeführt. Durch das Mindestlohngesetz werden bestehende Tarifverträge außer Kraft gesetzt, sofern diese Lohngruppen enthalten, die Stundenlöhne unter € 8,50 vorsehen.

Für die Branchen Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau wurde auf Bundesebene ein Mindestlohntarifvertrag vereinbart, der zunächst zu einer Übergangsregelung führt. Damit wird erreicht, daß in der Übergangszeit (01.01.2015 bis 31.12.2017) in den vorgenannten Branchen der gesetzliche Mindestlohn unterschritten werden kann. Der Gesetzgeber hat im Zusammenhang mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes eine Vielzahl von Rechtsfragen offen gelassen. Eine weitere Klärung wird zukünftig durch die Arbeitsge-richte herbeigeführt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit entscheidet. Die nachfolgenden Ausführungen können daher zunächst nur unter Vorbehalt auf einige wichtige Fragen Antworten für die betriebliche Praxis geben. Sie können eine qualifizierte Einzelfallberatung jedoch nicht ersetzen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Rundschreiben.